Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

Für alle Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und Novus-Tec, Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

Nach telefonischer Bestellung erhält der Kunde ein Bestätigungsschreiben. Widerruft der Kunde den Auftrag nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang des Bestätigungsschreibens schriftlich, ist der Vertrag rechtsverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.

§4 Preise/ Zahlungsbedingungen

Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt durch Paketdienste, frei Haus. Nach Ablauf der auf der Rechnung angebebenen Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basissatz sowie 5,00 Euro pro Mahnung zu zahlen. Wir behalten uns vor, höhere Verzugsschäden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§6 Gewährleistung

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz aus, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §7 der AGB. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre ab Auslieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§7 Haftung

Sollte durch die Verwendung der Tonerkassetten ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der Reparatur. Es muss erkennbar sein, dass der Schaden durch unser Produkt verursacht worden ist und alle beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesandt werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt nur, wenn der Kunden uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuzuziehenden Technikers vor. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Auslieferung der Ware.

§8 Rücksendung von Waren

Rücksendungen sind grundsätzlich schriftlich vor Rücksendung anzuzeigen. Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte Ware. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.

§9 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(Stand 01.Mai 2012)